Bundesrat lehnt Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert» ab
Bern, 15.5.2024 - Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 15. Mai 2024 seine Position zur Volksinitiative «Für eine soziale Klimapolitik – steuerlich gerecht finanziert (Initiative für eine Zukunft)» festgelegt. Er ist der Ansicht, dass die Initiative kein taugliches Mittel zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz ist. Mit der Einführung einer Erbschaftssteuer auf sehr hohe Vermögen und der Zweckbindung zur Finanzierung der Klimapolitik setzt sie falsche Anreize. Sie greift in die föderale Ordnung ein und reduziert die Attraktivität der Schweiz für vermögende Personen, die u.a. über die progressiven Einkommens- und Vermögenssteuern einen bedeutenden Beitrag an die Steuereinnahmen der öffentlichen Hand leisten. Der Bundesrat will dem Parlament daher empfehlen, die Initiative ohne direkten Gegenentwurf oder indirekten Gegenvorschlag abzulehnen.